Elternbeiratsverordnung
Auszüge aus der Elternbeiratsverordnung des Landes Baden-Württemberg

§ 25 Mitglieder
Mitglieder des Elternbeirats sind gemäß § 57 Abs. 3 Satz 2 SchG mit gleichen Rechten und Pflichten die Klassenelternvertreter und ihre Stellvertreter.

 

§ 26 Wahl und Amtszeit des Vorsitzenden
(1) Der Elternbeirat wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter (§ 57 Abs. 4 Satz 1 SchG).
Dabei sind nicht wählbar:
1. Schulleiter, stellvertretender Schulleiter und Lehrer einer öffentlichen Schule des Landes;
2. Ehegatten der Lehrer der Schule;
3. Ehegatten der in § 14 Abs. 2 Nr. 5 genannten Vertreter des Schulträgers.
(2) Zum Vorsitzenden oder zum stellvertretenden Vorsitzenden des Elternbeirats kann nicht gewählt werden, wer bereits an einer anderen Schule desselben Schulträgers eines dieser Ämter innehat.
(3) Die Wahl des Vorsitzenden des Elternbeirats und seines Stellvertreters findet nach der Wahl der Mitglieder des Elternbeirats (§ 25), spätestens aber innerhalb von neun Wochen nach Beginn des Unterrichts in dem Schuljahr statt, das auf den Ablauf der Amtszeit der bisherigen Amtsinhaber erfolgt.
(4) Die Wahl ist nach erfolgter Wahl der Mitglieder des Elternbeirats, spätestens nach Ablauf der Frist für diese Wahl (§ 14 Abs. 1 Satz 2), zulässig. Das gilt auch dann, wenn zu diesem Zeitpunkt noch nicht alle Mitglieder gewählt sind.
(5) Bei Einklassenschulen gilt der Klassenelternvertreter als Vorsitzender und sein Stellvertreter als stellvertretender Vorsitzender des Elternbeirats.
(6) Für Amtszeit und Wahl des Vorsitzenden und seines Stellvertreters gelten die §§ 15 Abs. 1 und 3, 16, Abs. 1, 17 Abs. 1und 3 und § 18, für die vorzeitige Abberufung § 16 Abs. 2 und für die Wahlanfechtung § 19 entsprechend. Sofern die Amtszeit der Mitglieder verlängert ist (§ 15 Abs. 2), kann auch die Amtszeit des Vorsitzenden und seines Stellvertreters durch Geschäftsordnung entsprechend verlängert werden.


§ 27 Sitzungen
(1) Der Vorsitzende des Elternbeirats lädt zu den Sitzungen des Elternbeirats ein, bereitet sie vor und leitet sie.
(2) Wird der Schulleiter zu einer Sitzung des Elternbeirats mit gleicher Frist wie die Eltern und unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen, soll er, im Verhinderungsfall sein ständiger Vertreter, teilnehmen.
(3) Der Elternbeirat kann weitere Personen ohne Stimmrecht zu Sitzungen zuziehen.


§ 28 Geschäftsordnung
Der Elternbeirat gibt sich eine Geschäftsordnung. Diese regelt insbesondere das Nähere über:
1. Die Amtszeit des Vorsitzenden und seines Stellvertreters;
2. das Verfahren bei der Wahl des Vorsitzenden, seines Stellvertreters und der Vertreter der Eltern und ihrer Stellvertreter in der Schulkonferenz (§ 3 Abs. 1 Schulkonferenzordnung);
3. die Form und die Frist für die Einladung, wobei bestimmt werden kann, dass die Einladung über die Schüler erfolgen kann;
4. eine Neuwahl für den Fall, dass der Vorsitzende und sein Stellvertreter  vor Ablauf der Amtszeit aus ihren Ämtern ausscheiden;
5. das Verfahren bei Abstimmungen, insbesondere darüber, ob geheim abzustimmen und ob eine Abstimmung im Wege der schriftlichen Umfrage zulässig ist;
6. die Voraussetzungen, unter denen der Vorsitzende verpflichtet ist, den Elternbeirat einzuberufen;
7. die Beschlussfähigkeit des Elternbeirats;
8. das Verfahren über Einsprüche gegen die Wahl des Vorsitzenden und seines Stellvertreters;
9. a) die Möglichkeit, zur Deckung notwendiger Unkosten freiwillige Beiträge zu erheben,
b) die Möglichkeit, eine Elternkasse zu führen und die für eine geordnete Kassenführung notwendigen Grundsätze zu erlassen;
10. den Verzicht auf die Wahl des stellvertretenden Klassenelternvertreters an Sonderschulen gemäß § 23.

 

§ 29 Fortgeltung der Wahl- und Geschäftsordnung
Wahl- und Geschäftsordnung des Elternbeirats gelten fort, bis sie aufgehoben oder geändert werden.

 
© 2008 Schillerschule Brühl | Joomla 1.5 Templates by vonfio.de